Recht auf Girokonten

Das EU-Parlament hat gestern beschlossen, dass Banken den Menschen ein Girokonto nicht mehr vorenthalten dürfen. Die Schuldenberatungen begrüßen diese Richtlinie und fordern von der österreichischen Bundesregierung eine rasche Umsetzung, um diese Form der Benachteiligung zu beenden.

Das Recht auf ein Girokonto ist ein zentrales Element für die Teilhabe am Finanzalltag. In Österreich leben laut Statistik Austria 150.000 Personen in Haushalten ohne Girokonto.

Verschuldete die derzeit noch von Banken abgewiesen werden, haben grobe Nachteile im wirtschaftlichen und sozialen Leben sowie am Arbeitsmarkt. Die Umsetzung der Richtlinie wird massive Erleichterungen und Kostenersparnis für Menschen bringen, die einkommensschwach und finanziell ausgegrenzt sind. Auch die öffentliche Verwaltung kann so bei der Auszahlung von staatlichen Transferleistungen entlastet werden.

Die EU-Richtlinie wurde lange verhandelt, die Widerstände von mehreren Seiten waren groß. Deshalb ist es umso erfreulicher und positiv zu sehen, dass sie nun im EU-Parlament mit außergewöhnlich deutlicher Mehrheit beschlossen wurde (603 Stimmen dafür, 21 dagegen, 51 Enthaltungen). Dies zeigt, dass BürgerInnen und ihre Anliegen und Rechte Ernst genommen werden.

 

Altersarmut: Mehr Senioren betroffen

Die Zahl der Alten, die aufgrund zu geringer Einkünfte auf Grundsicherung angewiesen sind, ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Ob der Staat merkt, dass Ältere die Scheu nicht überwinden, Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen.

Wovon soll ich die nächste Heizkostenrechnung zahlen? Wie kann ich dem Enkel ein Geburtstagsgeschenk kaufen? Fragen, die sich auch immer mehr Senioren über 65 stellen. Ihre Rente reicht hinten und vorne nicht. Miete, Strom, Heizöl oder Gas sind in den vergangenen Jahren immer teurer geworden.

Dazu kommt: Immer mehr Menschen mit sogenannten "gebrochenen Erwerbsbiografien" gehen in Rente. Phasen von Arbeitslosigkeit, Niedriglöhne und dauerhaft geringfügige Beschäftigungen sind für sinkende Bezüge bei Neurentnern verantwortlich. Ebenso eine nur geringe oder keine Altersvorsorge bei vielen ehemaligen Selbstständigen.

Doch infolge des gestiegenen Kostendrucks überwinden die Senioren nur zögernd die Scheu, die ihnen zustehenden Leistungen auch in Anspruch zu nehmen. Das Thema Altersarmut wird die Städte und Gemeinden in den kommenden Jahren immer mehr beschäftigen. Expertem prognostizierten schon vor Jahren eine Verdopplung der Anzahl der Rentner mit Anspruch auf Mindestrente bis zum Jahr 2020. Mit sinkenden Renten ergeben sich neue Probleme. Denn die Senioren können sich dann nur noch 30 bis 40 Quadratmeter große Wohnungen leisten. Davon gibt es jetzt schon viel zu wenige.